Jörg Feller

„Nicht nur der Papst, auch unser Finanzamt Bergisch Gladbach haben ja den Weihnachtsfrieden 2016 schon ausgerufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Anwesende,

da ist der Zeitpunkt zu dieser Haushaltsdebatte natürlich dann klug gewählt.“

Zu positiven Dingen

„Weil er uns doch zu einem versöhnlichen, geradezu besinnlichen Blick auf den Stand der Dinge ermahnt. Und so ist denn auch der Tag ideal, um einfach einmal festzustellen: Es gibt in dieser Stadt eine ganze Menge von Dingen, die funktionieren. Man vergisst das nur immer so leicht. Man schaut auf das, was nicht funktioniert. Die Menschen sind so. Zwei Beispiele möchte ich nennen.

Wer jemals in Köln einen Reisepass oder irgendeine Meldebescheinigung oder ähnliches besorgen musste, der ist von unserem Bürgerbüro wahrscheinlich sogar irritiert. Es funktioniert da einfach. Die sind freundlich. Und die sind hilfsbereit. Und das in einem Maße, dass man fast misstrauisch wird! Gleiche gute Erfahrungen sammle ich mit der Arbeit der Stadtwerke. Wenn man die anspricht, weil der Sperrmüll liegen geblieben ist oder sonst was ist: Freundlich. Hilfsbereit. Bis hin zu bspw. demjenigen, der die Wasseruhren an den Außenwasserhähnen abließt. Dafür sage ich heute einfach mal Vielen Dank.

Und erinnere daran, dass das nur zwei Beispiele waren. Manch andere ließen sich finden. Daß das alles gut funktioniert ist der Verdienst der Verwaltung. Es ist der Verdienst der Leitung, der einzelnen Dezernenten, aber natürlich auch der einzelnen Mitarbeiter. Und es ist der Verdienst vor allem des offenbar konstruktiven Zusammenspiels.

Ja. Was könnte das alles ohne die Politik so schön sein.“

Zum Haushalt 2017
„Der Haushalt. Als Planungswerk natürlich auch handwerklich professionell hergestellt. Insofern ein drittes Beispiel für gutes Arbeiten. Inhaltlich, und das ist die politische Dimension dieses Planungswerkes, ist er aber eigentlich nur ein Beispiel für die immer weiter voran schreitende Inanspruchnahme des Bürgers. Und zwar einer immer weiter fortschreitenden Inanspruchnahme des Bürgers, der Bürgerinnen und Bürger, die den ganzen Laden am Laufen halten. Und das halte ich für keine gute Idee.
All das hier funktioniert nur, weil jeden Morgen jede Menge Leute ihren Hintern aus dem Bett schaffen, sich an eine Maschine stellen, etwas erfinden, irgendetwas herstellen, das irgendwo verkauft wird. Weil es irgendjemand gebrauchen kann. An diesem Herstellen und Verkaufen hängen dann auch viele andere. Buchhalter, LKW-Fahrer, denken Sie sich andere aus, nur mit all denen geht das.

Und die werden so langsam aber sicher sauer gefahren. Die heißen bei uns in der AfD übrigens „Werteschaffendes Milieu“.

Zu deutlich steigenden Belastungen für die Bürger und zum ‚Unwort‘ Tilgung
„Die werden sauer gefahren bei einem Blick auf die Stromrechnung. Die werden sauer gefahren beim Blick auf mittlerweile 6,5% Grunderwerbsteuer. Die werden sauer gefahren mit Blick auf die Kosten dessen, was da so verschämt – und inhaltlich falsch – verbrämt wird als Zuwanderung.

Die Leute wissen einfach: Wenn hier und heute 340 sogenannte Flüchtlinge leben in dieser Stadt. Dann kostet uns jeder rund 1.000 EUR im Monat. Inkl. Krankheitskosten, Dolmetschern, Gerichts- und Anwaltskosten, Inanspruchnahme von Behörden, Häuser die extra dafür gebaut werden und vielem anderen mehr. Das sind allein hier rund 350.000 EUR, die jeden Monat irgendwo her kommen müssen. Rund 4.000.000 EUR im Jahr. Und die kommen nicht vom „Land“, vom „Bund“, wie es genauso gerne wie falsch, immer behauptet wird. Die kommen aus den Taschen der Bürger dieser Stadt. Meinetwegen noch zur Hälfte von den Bürgern der Städte die niemanden beherbergen müssen.

Und diese Bürger werden nun weiter sauer gefahren mit demnächst 690% Hebesatz in der Grundbesitzsteuer hier in Rösrath.
Klar, mit so dramatisch steigenden Einnahmen kann ich jeden Haushalt zum Ausgleich bringen. So ist ja auch der Plan. Alsbald haben – vielleicht jetzt schon – Stadt und Stadtwerke zusammen 100.000.000 EUR Schulden. Dann kommt irgendwann mal ein Überschuss von einer Million. Und dann. Ja. Und dann fangen wir das Schuldentilgen an.“

Zu Deutschlands Aufgabe die Welt zu retten
„Lassen wir die Stadtwerke mal außen vor. Dann braucht die Stadt immer noch 50 Jahre. Nach einem richtig guten Konzept klingt das irgendwie dann doch nicht. Ich finde, das sollte uns allen zu denken geben. Es sollte uns zu denken geben, wie viele Aufgaben so eine Stadt eigentlich noch übernehmen soll und wie viele Aufgaben schon ausgeteilt sind Aufgaben, manchmal zum Nutzen derer, die sie nachher bezahlen. Immer aber zum Nutzen derer die sie sich haben einfallen lassen. Und es sollte nicht nur zu denken geben. Nein. Es sollte auch Widerstand auslösen. Und damit meine ich garnicht den dringend notwendigen Widerstand gegen alle möglichen von Bund und Land heroisch initiierten Projekte, mit denen Deutschland die Welt retten soll. Das Klima, der Euro, alles soll ja von hier aus gerettet werden. Das meine ich auch.“

Zum ausbleibendem Protest Richtung Land und Bund
Aber es fehlt eine ehrliche Auseinandersetzung darüber, ob wir uns Regenrückhaltebecken für irgendwelche zweieinhalb oder vielleicht drei Millionen Euro leisten können. Oder es fehlt auch eine ehrliche Auseinandersetzung darüber, was Lehrer jedem der es hören will, zum Sinn der sogenannten Inklusion erzählen.
Den Schlüssel dazu haben diejenigen in der Hand, die das Land NRW und den Bund regieren. Oder auch diejenigen die in aller Ruhe zuschauen, wie die Kreisverwaltung ein Projekt und Projektchen nach dem anderen anleiert. Immer alle mit ganz wichtig daherkommenden so betitelten Querschnittsfunktionen. Was für mich immer bedeutet: Großer Tisch, viele Teilnehmer, wenig zuordenbare Verantwortung. Alles immer mit dem Geld der Bürger unserer Stadt.

Die die da regieren, den Ton angeben, die entstammen alle Ihrer Mitte. Sie haben den Schlüssel in der Hand. Sagen Sie einfach weniger oft „Ja“. Im Zweifelsfall in Form einer Stimmkarte auf einem Delegiertenparteitag. Das ist auch die Stelle an der ich ein Stück weit unversöhnlich bin und – passend zur Jahreszeit – nur noch auf Erleuchtung von höchster Ebene hoffen kann:
Es ist mir ein völliges Rätsel, wie man die Kanzlerin seit Neustem dann elf Minuten lang beklatschen kann.
Wobei ich mal gespannt bin, ob diese elf Minuten nicht umgekehrt proportional zum Wahlergebnis im nächsten Herbst stehen.

Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit. Kommen Sie gut ins nächste Jahr.

Danke schön.

Jörg Feller, 19.12.16