• EU-Staat will mit Zustimmung der EU neue EU-Regeln umgehen

    Veröffentlicht von RBK am 24. Juni 2017 um 18:53

    EU-Staat will mit Zustimmung der EU neue EU-Regeln umgehen Italienische Krisen-Banken vor Zerschlagung Manager-Magazin | 24.06.17 Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden aller Voraussicht nach zerschlagen. Die EU-Kommission gab am Freitag vorläufig grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung, die zwei regionalen Geldhäuser aus dem Veneto unter Einsatz […]

  • FAZ gegen AfD mit allen Mitteln

    Veröffentlicht von RBK am 24. Juni 2017 um 18:51

    FAZ gegen AfD mit allen Mitteln Wie viel NSDAP steckt in der AfD? FAZ | 19.06.17 Obwohl die AfD sicherlich nicht mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt werden kann und sie zumindest anfänglich eine demokratisch orientierte, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei war, können Vergleiche der Wählerschaft beider Parteien doch unter verschiedenen Gesichtspunkten erkenntnisfördernd sein. […]

  • AfD-Fraktion fordert Demokratieklausel

    Veröffentlicht von AfD NRW am 21. Juni 2017 um 14:46

    Mit ihrem heutigen Antrag fordert die Landtagsfraktion der AfD NRW ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine Förderung von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen, die sich dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben. Grundsätzlich begrüsst die AfD den Kampf gegen Extremismus, muss aber immer wieder feststellen, dass der auch gerne mit […]

  • Interview mit Nicolaus Fest (AfD)

    Veröffentlicht von RBK am 20. Juni 2017 um 13:02

    Interview mit Nicolaus Fest (AfD) „Wir wollen kein europäisches Saudi-Arabien“ Die Tagespost | 19.06.17 Nicolaus Fest war Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“. Der Sohn des Publizisten Joachim Fest („Hitler“, „Der Untergang“, „Ich nicht“) kandidiert in diesem Jahr als AfD-Bundestagskandidat. Er fürchtet eine Islamisierung und die Erosion der Meinungsfreiheit. Kommentar: Ein Dank an die Tagespost, dass […]

  • Prioritäten im SPD-Kampf gegen Andersdenkende

    Veröffentlicht von AfD NRW am 20. Juni 2017 um 9:33

    Wir haben hier ein paar „Baustellen“ in diesem Lande aufgeschrieben. Eine Aufstellung gravierender Probleme, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil, da fehlt so einiges. Das finanzpolitische Desaster, das unbemerkt von der Öffentlichkeit heranzieht und uns massivste wirtschaftliche Probleme bereiten kann, die Bildungsmisere, das marode Verkehrsnetz. Frauen trauen sich nicht mehr auf die Straße, Grenzen […]

  • Eigene Meinung nicht erwünscht

    Veröffentlicht von RBK am 20. Juni 2017 um 9:25

    Eigene Meinung nicht erwünscht Nach „Fresse halten“-Attacke: Tübingens OB Boris Palmer knöpft sich Grüne vor Focus | 18.06.17 „Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger, oder was auch immer“, sagte der bei den Grünen höchst umstrittene Schwabe am Samstag den Delegierten des Berliner Bundesparteitags. „Das gehört zum Geschäft.“ Aber dass […]

  • Die EU hält sich nicht an die eigenen Regeln

    Veröffentlicht von RBK am 20. Juni 2017 um 9:23

    Die EU hält sich nicht an die eigenen Regeln Nie wieder Banken retten – von wegen! FAZ | 04.06.17 Der Fall Monte dei Paschi zeigt: Politiker und Notenbanker haben nichts aus der Finanzkrise gelernt. […] Die EZB scheint gewillt zu sein, der Skandalbank eine Überlebensfähigkeit zuzubilligen. Das ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission italienische Staatshilfen […]

  • NRW-Koalitionsvertrag CDU/FDP: Stellungnahme des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Helmut Seifen

    Veröffentlicht von AfD NRW am 19. Juni 2017 um 10:26

    Alter Wein in neuen Schläuchen: Wie die CDU-FDP-Koalition das angloamerikanische Schulmodell als Muster ohne Wert kopieren will Die Koalitionäre von CDU und FDP haben aus dem Desaster, das die Rot-Grüne Bildungspolitik der Gleichmacherei hinterlassen hat, erschreckend wenig gelernt. Zerstörten diese die insgesamt noch intakte bisherige Schulstruktur, indem man dem gegliederten Schulwesen unter anderem mit der […]

  • Demonstration der Muslime gegen islamischen Terror

    Veröffentlicht von AfD NRW am 18. Juni 2017 um 13:54

    In Köln war wieder einmal Großdemo angesagt. Nachdem die Bündnisse gegen Demokratie und Meinungsfreiheit im April zum AfD-Parteitag doch nicht die erhofften 50.000, sondern nur 10.000 Demokratiegegner auf die Straßen gebracht hatten (und auch das nur, weil man aus ganz Deutschland Leute angekarrt hatte, die die eintrittsfreien Konzerte von Bands, die im Grunde gegen mögliche […]

  • NRW-Koalitionsvertrag CDU/FDP: Stellungnahme des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Christian Blex

    Veröffentlicht von AfD NRW am 18. Juni 2017 um 11:32

    Energiepolitik im NRW-Koalitionsvertrag: Widersprüchliches mit richtigen Ansätzen Schon seit langem fordert die AfD eine umgehende Beendigung der EEG-Zwangsubventionierung und begrüßt daher ausdrücklich das geplante Ende der Privilegierung der Netzeinspeisung für Neuanlagen. In Verbindung mit der Versorgungsgarantie-Forderung wären Neuanlagen der Windkraft und Photovoltaik nicht mehr ohne eine massive Erhöhung der staatlichen Subventionierung zu betreiben. Da der […]

  • Endlich noch einmal ein kritischer Artikel zur Gender-Ideologie

    Veröffentlicht von RBK am 17. Juni 2017 um 21:39

    Endlich noch einmal ein kritischer Artikel zur Gender-Ideologie Bin ich transweiblich, cross-gender oder inter*? Cicero | 17.06.17 Kolumne: Grauzone. Das auf Selbstverwirklichung gepolte Individuum der Spätmoderne möchte keine Grenzen kennen. Am allerwenigsten so kontingente wie das Geschlecht. Auch wenn das mitunter absurde Züge annimmt. […] Da niemand in den etablierten Parteien als gestrig gelten will, […]

  • Wir gedenken der Meinungsfreiheit

    Veröffentlicht von AfD NRW am 17. Juni 2017 um 19:00

    In Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur in der DDR begehen wir dieses Jahr den 17. Juni als ehemaligen Tag der Deutschen Einheit und nehmen ihn gleichzeitig als Warnung der Geschichte wahr. Zu keinem Zeitpunkt in der seit Bestehen der BRD sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit so unter Beschuss geraten, wie es aktuell der Fall ist. […]

  • NRW-Koalitionsvertrag CDU/FDP: Die gute Absicht ist erkennbar

    Veröffentlicht von AfD NRW am 17. Juni 2017 um 4:42

    Offensichtlich mit dem AfD-Programm auf den Knien haben sich CDU und FDP gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die gute Absicht deutlich erkennen lässt. Leider fehlen Konsequenz im Detail und Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Erkenntnisse und Forderungen teilweise 1:1 im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien aufgenommen werden. Wenn angekündigt wird, […]

  • Realismus der AfD

    Veröffentlicht von RBK am 16. Juni 2017 um 18:57

    Realismus der AfD Nächster Akt im inszenierten Euro-Rettungstheater AfD Pressemitteilung | 14.06.17 Alice Weidel: „Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man […]

  • Achtung – Schäuble arbeitet mit Tricks!

    Veröffentlicht von RBK am 16. Juni 2017 um 18:56

    Achtung – Schäuble arbeitet mit Tricks! So war das nicht abgemacht, Herr Schäuble! BILD | 16.06.17 Der deutsche Finanzminister wollte eigentlich ursprünglich, dass der IWF sich auch finanziell sofort beteiligt. Das sei eine „gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war“, räumte der CDU-Politiker im ZDF ein. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine „wesentliche […]

  • BILD klärt auf

    Veröffentlicht von RBK am 16. Juni 2017 um 18:47

    BILD klärt auf Wie Schäuble bei Griechenrettung schummelt BILD | 14.06.17 Im griechischen Schulden-Poker liegt der nächste Schummel-Beschluss auf dem Tisch: diesmal ausgerechnet von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (74, CDU). Ziel: Der Finanzminister will die teure Griechen-Rettung aus Wahlkampf und Bundestag heraus halten. Die nächsten 7 Mrd. Euro an EU-Rettungs-Krediten sollen bald ausbezahlt werden […]. ABER: […]

  • BILD liefert Klartext

    Veröffentlicht von RBK am 16. Juni 2017 um 18:45

    BILD liefert Klartext Jetzt auch Schäuble! BILD | 14.06.17 Die Griechen-Rettung ist eine endlose Geschichte von Tricksen und Täuschen. Und sie hört nicht auf. Die griechische Links-Regierung trägt daran die meiste Schuld. Aber auch von der Bundesregierung gab es in sieben Jahren Griechen-Krise nicht nur Wahrheit! […] Mit juristischen Winkelzügen will [Schäuble] das Thema aus […]

  • Grüne Ehe

    Veröffentlicht von AfD NRW am 16. Juni 2017 um 12:26

    In NRW haben die Grünen die 5%-Hürde knapp verfehlt. Das heißt: wieder ein paar Jahre mühselige Fraktionsarbeit, noch einmal Hunderte anstrengender Sitzungen, Millionen von Seiten, die gelesen werden wollen (nicht werden, aber doch wollen), hämische Zeitungsartikel, kein Koks (jedenfalls nicht öffentlich) und dann auch noch eine selbstbewusste AfD-Fraktion, die mit deutlich mehr Wählerstimmen auf den […]

  • „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (Göring-Eckardt)

    Veröffentlicht von RBK am 15. Juni 2017 um 11:05

    „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (Göring-Eckardt) Polizei findet Rohrbombe in Wohnung eines 27-Jährigen WELT/N24 | 15.06.17 Schießpulver, Schrotpatronen und eine Rohrbombe: In Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine fast fertige Bombe sowie Munition entdeckt. Der 27-Jährige wurde eigentlich beim Fahrrad-Diebstahl geschnappt. […] Der 27-Jährige (ist) bereits wegen diverser […]

  • So werden BILD-Leser informiert

    Veröffentlicht von RBK am 14. Juni 2017 um 9:05

    So werden BILD-Leser informiert Das Doppel-A der AfD BILD | 13.06.17 Alice Weidel (38) eine neue AfD-Spitzenfrau, deren parteilichen Durchmarsch lange keiner auf der Rechnung hatte und AfD-Vize Alexander Gauland (76), ein einflussreicher Strippenzieher aus der zweiten Reihe, bilden das neue Machtzentrum bei den Rechtspopulisten und die Spitzenkandidaten der kommenden Bundestagswahl. Kommentar: Der BILD-Text bedarf […]

  • Die Leserreaktionen sind zu 84% positiv

    Veröffentlicht von RBK am 12. Juni 2017 um 21:39

    Die Leserreaktionen sind zu 84% positiv AfD-Stadtrat lässt mehr als 50 Autos abschleppen Berliner Morgenpost | 12.06.17 Sebastian Maack (AfD) will durchgreifen. Auch Trödelmärkte werden in Reinickendorf strenger kontrolliert. […] „Dass hier einmal in der Woche ein rechtsfreier Raum herrscht, ist nicht akzeptabel“, sagte er, als er am Sonntag mit einem zwölfköpfigen Team vor Ort […]

  • Hier disqualifiziert sich die FAZ selbst

    Veröffentlicht von RBK am 12. Juni 2017 um 21:32

    Hier disqualifiziert sich die FAZ selbst Wenn AfD-Fraktionen die Sacharbeit scheuen FAZ | 12.06.17 Landtagsabgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Eine Studie zeigt: Von konstruktiver Parlamentsarbeit sind die AfD-Abgeordneten noch weit entfernt. Kommentar: In welche Richtung dieser äußerst schwache Artikel in der FAZ geht, zeigt schon die Auswahl des Bildes. Es zeigt natürlich […]

  • Forderung der AfD von der SPD übernommen und von der Regierung beschlossen!!!

    Veröffentlicht von RBK am 10. Juni 2017 um 21:03

    Forderung der AfD von der SPD übernommen und von der Regierung beschlossen!!! Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik ZEIT-ONLINE | 07.06.17 Aufgrund des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete sollen die Soldaten den Standort Incirlik in der Türkei verlassen. Sie sollen künftig in Jordanien stationiert sein. […] Für die Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist aus Sicht der Bundesregierung kein […]

  • Kleine Meldung – Große Folgen?

    Veröffentlicht von RBK am 10. Juni 2017 um 10:15

    Kleine Meldung – Große Folgen? Muslimische Partei bei Parlamentswahlen in Frankreich Die Tagespost | 10.06.17 Den Kampf gegen Islamophobie und der Diskriminierung von Muslimen hat sich die Partei „Französisch und Muslimisch“ auf die Fahne geschrieben, die erstmals zu den Parlamentswahlen antritt. [Sie finden die Informationen von KNA unter der Rubrik News.] Kommentar: Nachdem eine solche […]

  • Regierung und Mehrheit des Bundestags erweisen sich einmal mehr als unfähig

    Veröffentlicht von RBK am 7. Juni 2017 um 10:00

    Regierung und Mehrheit des Bundestags erweisen sich einmal mehr als unfähig Brennelementesteuer verfassungswidrig – Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen Handelsblatt | 07.06.17 Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut Verfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW können jetzt auf Rückerstattungen in Milliardenhöhe hoffen. Kommentar: Dumm gelaufen, Herr Finanzminister! Dabei […]

  • Jüdische Rundschau: Inseln der Vernunft

    Veröffentlicht von AfD NRW am 6. Juni 2017 um 6:15

    „Warum gibt es keinen Terror in Polen, Ungarn oder Japan?„ fragt die Jüdische Rundschau in ihrer neuesten Ausgabe. Angesichts der Tatsache, dass diese Länder schlicht keine muslimische Immigration dulden und dem Terror deshalb keine Möglichkeit geben, sich zu entfalten, eine rein rhetorische Frage. Es lohnt sich dennoch, den Artikel einmal ganz zu lesen. „…aber liegt […]

  • Journalismus zwischen Wahn und Wahrheit

    Veröffentlicht von AfD NRW am 5. Juni 2017 um 19:12

    „Nach dem London-Anschlag säen rechte Blogger und die AfD Zwietracht.“ Wo es doch gerade so kuschelig war! Terror in ganz Europa, Konzertabbruch am Ring, Panik in Turin mit über 1.500 Verletzten, Tote in Manchester, Dutzende Opfer in London – aber nach Meinung der FAZ ist es die AfD, die Zwietracht sät! Nicht etwa muslimische Gewalttäter, […]

  • Noch ein „Abweichler“ in der SPD?

    Veröffentlicht von RBK am 4. Juni 2017 um 10:16

    Noch ein „Abweichler“ in der SPD? Dortmunds OB platzt der Kragen FAZ | 03.06.17 Die Flüchtlingskrise hat sich scheinbar entspannt. Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland ankommen, ist im Vergleich zum Jahr 2015 zurückgegangen. Doch vergessen ist noch lange nicht, wie angespannt die Lage vor zwei Jahren an vielen Orten in Deutschland war. Die […]

  • Heinz Buschkowsky (SPD) übt beißende Kritik

    Veröffentlicht von RBK am 4. Juni 2017 um 10:10

    Heinz Buschkowsky (SPD) übt beißende Kritik Warum Rücksicht nehmen auf hungernde Muslime? BILD | 30.05.17 Ich finde den Runderlass um dezente Ansprache von Muslimen im Ramadan völlig daneben. Unsere Ordnungswächter sind dazu da, die Rechtsprinzipien durchzusetzen. Egal, ob der Täter beim Raubüberfall gute oder schlechte Laune hatte. Es steht ihm auch nicht auf der Stirn. […]

  • CDU/CSU und SPD verkaufen die Bürger für dumm

    Veröffentlicht von RBK am 3. Juni 2017 um 16:11

    CDU/CSU und SPD verkaufen die Bürger für dumm Ein Alterspräsident von der AfD darf nicht sein: Peinliches Manöver der GroKo Huffington Post | 01.06.17 Hinter dem bürokratisch-sperrig klingenden Titel steckt ein simples Anliegen: Der nächste Bundestag soll nicht von einem Alterspräsidenten mit AfD-Parteiausweis eröffnet werden. Mit anderen Worten: Die Geschäftsordnung wird von den GroKo-Fraktionen CDU/CSU […]