Ist das Gutachten „inhaltlich derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde“?

Ist das Gutachten „inhaltlich derart substanzlos, dass es die AfD entlasten würde“?

Verfassungsschutz in Sachsen — Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen

JF-Online | 27.03.24

Die AfD in Sachsen ist „erwiesen rechtsextrem“ – sagt der Landesverfassungsschutz. Doch nicht einmal das Gremium des Landtags, das den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das Gutachten dazu zu sehen. Was hat der Innenminister zu verstecken?

Kommentar:

Kann es in einem demokratischen Rechtsstaat sein, dass ein öffentlich Beschuldigter nicht erfahren darf, was ihm konkret vorgeworfen wird? Wie soll sich so jemand verteidigen können?
Und wie soll eine Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag ihrem Auftrag entsprechen können, wenn sie keinen Einblick in Gutachten des Verfassungsschutzes bekommt? Oder gilt das nur bei der AfD?

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„AfD kann ihre Zustimmung mehr als verdoppeln“ — Nur noch 3% hinter der SPD und den Grünen

„AfD kann ihre Zustimmung mehr als verdoppeln“ — Nur noch 3% hinter der SPD und den Grünen

Desaströse Umfrage für SPD in NRW

t-online.de | 28.03.24

Die CDU würde bei einer Wahl am Sonntag auf 37 Prozent kommen, ein Plus von 1,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2022. Die Sozialdemokraten hingegen fallen auf 16 Prozent zurück, ein Verlust von 10,7 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von 2022.
Für die Grünen zeigt die Umfrage einen leichten Rückgang auf 16 Prozent, was im Vergleich zu den letzten Wahlen ein Minus von 2,2 Prozentpunkten bedeutet. Trotzdem wäre eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition möglich.
Die AfD kann ihre Zustimmung laut Umfrage auf 13 Prozent mehr als verdoppeln (2022: 5,4 Prozent). FDP und Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde und wären damit nicht im Düsseldorfer Landtag vertreten.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich und es wird eine spannende Frage, ob die CDU (und die CSU?) eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene anstreben?
Dazu der heutige Artikel in t-online.de:
„CDU und Grüne — Meinen die das ernst?“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html

Haben Sie es übrigens auch bemerkt, dass in dem Link zum t-online-Artikel von einem „Geheimtreffen der Hauptgegner“ [!!!] die Rede ist?

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Nicht weltbewegend, aber immerhin

Nicht weltbewegend, aber immerhin

Paukenschlag in Völklingen: Grünen-Politiker wechseln zur AfD

BILD | 26.03.24

Dass Politiker ihr Partei-Buch wechseln, ist schon öfter passiert. Dass Mitglieder der Grünen zur AfD wechseln, ist aber eher selten. Doch genau das ist jetzt im saarländischen Völklingen passiert – und das ausgerechnet vor den anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni im Saarland.

Kommentar:

Es ist verständlich, dass der Fall Aufsehen erregt; denn:
1. Es wechselt nicht einfach ein Mitglied der Grünen zur AfD, sondern ein langjähriges Ortsratsmitglied.
2. Er will sofort bei den anstehenden Kommunalwahlen für die AfD kandidieren und die AfD hat ihm wohl einen Listenplatz angeboten.
Man fragt sich allerding; Warum?

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Aufschlussreicher Rückblick

Aufschlussreicher Rückblick

Statement von Alice Weidel

youtube.com | 16.01.24

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, äußert sich in einem Statement am Dienstag, den 16. Januar 2024, unter anderem zu den correctiv-Enthüllungen.

Kommentar:

Auch rückblickend ist das Statement exzellent, peinlich jedoch in der Rückschau die Kommentare des Phönix-Reporters und die der genannten „führenden juristischen Organisationen“.

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Hätte der BioNTech-Impfstoff überhaupt zugelassen werden dürfen?

Hätte der BioNTech-Impfstoff überhaupt zugelassen werden dürfen?

Immer mehr Todesfälle durch Turbokrebs bei geimpften 15- bis 44-Jährigen

tkp.at | 24.03.24

Eine alarmierende neue Studie hat einen dramatischen Anstieg der Todesfälle durch Turbokrebs bei mit Covid mRNA geimpften jungen Menschen aufgedeckt. Britische Regierungsdaten zeigen einen schockierenden Anstieg der Todesfälle durch Turbokrebs bei jungen Menschen im Alter von 15 bis 44 Jahren seit 2021. In den letzten drei Jahren meldeten Ärzte einen sprunghaften Anstieg der Fälle von tödlichem Turbokrebs.
Das Problem ist jedoch nicht auf das Vereinigte Königreich beschränkt, da die Daten auch für andere westliche Länder gelten, die die gleichen Corona-Impfungen für die Bevölkerung durchgeführt haben.
Der 45-seitige Bericht von Dowd, einem Datenexperten und ehemaligen Wall-Street-Hedgefondsmanager, alarmierte auch Onkologen, die ihn als eine scharfe Umkehrung jahrzehntelanger Mortalitätsdaten bezeichneten. […]
Dowd habe sein datengestütztes Pro-Bono-Projekt gestartet, um die öffentliche Politik zu unterstützen, als er sah, wie die COVID-19-Pandemiepolitik das Vertrauen der Gesellschaft in institutionelle Experten zerstörte. Als er die Vereinnahmung der nationalen und bundesstaatlichen Regulierungsbehörden und der Medien durch Big Pharma und andere globale Interessen beobachtete, wurde ihm klar: „Wir brauchen unabhängige Vertreter, die als Wächter des öffentlichen Interesses fungieren.“

Kommentar:

Der Artikel ist als ein Mosaikstein für die Bildung einer eigenen Meinung gedacht. Daher sei auch auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 20.10.23 (also vor 4 Monaten) hingewiesen: „Im Netz kursieren Behauptungen, dass es seit Beginn der Corona-Impfkampagne Fälle von „Turbo-Krebs“ gebe. Darauf weist laut Fachmedizinern aber nichts hin.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-kein-hinweis-auf-turbo-krebs-nach-corona-impfung,Tt7VI0a
Ähnlich der Südwestfunk am 12.09.23: „Studie: Krebserkrankungen bei unter 50-Jährigen nehmen zu“ – „Die Zahl der Krebsfälle habe zwar zugenommen, sagt Volker Arndt, was auch eine größere Belastung für das Gesundheitssystem bedeute. Die Studienautoren spekulieren dann allerdings sehr ausführlich, dass hauptsächlich Ernährung, Alkohol- und Tabakkonsum, zu wenig Bewegung, Übergewicht und hoher Blutzucker für diesen Anstieg verantwortlich seien.
https://www.swr.de/wissen/studie-mehr-faelle-von-krebs-bei-menschen-unter-50-100.html
Weitere Beiträge finden Sie bei Google unter „Immer mehr Todesfälle durch Turbokrebs“ – so auch einen „Faktencheck“ von „CORRECTIV“, dem – nach eigenen Angaben – „unabhängigen“, aber u.a. auch steuerfinanzierten Medienunternehmen.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/06/17/coronavirus-faktenchecks-diese-behauptungen-hat-correctiv-geprueft/

Sehr interessant ist noch der folgende Text:
„Impfschäden – nunmehr ist der ganze Vertrag zwischen BioNTech und der EU-Kommission offen gelegt“
https://www.caesar-preller.de/impfschaeden-nunmehr-ist-der-ganzevertrag-zwischen-biontech-und-der-eu-kommissionoffen-gelegt/
Darin heißt es u.a.:
„Im Vertrag steht zum einen, dass die gesamte Verantwortung für den Impfstoff nicht etwa bei der Firma BioNTech liegt, sondern bei den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. […] Weiterhin ist zu lesen, dass nicht etwa der Hersteller am Ende für Impfschäden haftet, sondern der einzelne EU-Mitgliedsstaat, da er die volle Haftung übernommen hat. […]
In dem Vertragswerk steht weiterhin, dass sich die Vertragsparteien, das heißt die Firma BioNTech und die EU, sowie die EU-Mitgliedsstaaten darüber einig sind, dass die Wirkungsweise und die Langzeitwirkungen des Impfstoffes von BioNTech unbekannt sind. […] Dennoch hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA im Dezember 2020 die vorläufige Zulassung erteilt.“

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„Demokraten“ steuern Demokraten mit „erfundenen Fakten“ – unglaublich!

„Demokraten“ steuern Demokraten mit „erfundenen Fakten“ – unglaublich!

Corona: Die RKI-Protokolle und die Arroganz des Lothar Wieler

Berliner Zeitung B.Z. | 24.03.24

Lothar Wieler, früherer Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), wurde von der „Tagesschau“ zum Jahrestag des Corona-Lockdowns interviewt. Das Gespräch ist, man kann es nicht anders sagen, an Ignoranz und Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten. […]
Die „Tagesschau“ fragt so arglos, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die Bundesregierung „nicht faktenbasiert“ die Leute gegängelt hat. So räumte einer der Autoren des berüchtigten Angst-Papiers, Heinz Bude, neulich auf einer Podiumsdiskussion in Graz ein, dass man Dinge schlicht erfunden habe, um die Bevölkerung zur steuern. […]
Auch die Industrie räumt ein, dass die ganze Operation ein Blindflug war. So sagte eine Sprecherin von Pfizer in einem Hearing des EU-Parlaments, man habe keine Ahnung gehabt, ob die Impfung die Ansteckung verhindert – entsprechende Studien wären zeitlich gar nicht möglich gewesen. Heute ist bekannt, dass dieses wichtigste Kriterium für die drakonische Einschränkung der Grundrechte zu keinem Zeitpunkt erfüllt war. Was das Unternehmen der EU versprochen hat, ist unbekannt – Ursula von der Leyen rückt ihre diesbezügliche Chat-Korrespondenz mit Pfizer-Chef Albert Bourla bis heute nicht heraus.

Kommentar:

Sind nicht die Arroganz der Macht und die Missachtung des Volkes, des Souveräns in einer Demokratie, Parteien unwürdig, die sich selbst „demokratisch“ nennen und die AfD „undemokratisch“?
Im Klartext: Die Regierenden haben die, die sie mehrheitlich gewählt und damit erst zu Machthabenden gemacht haben, bewusst belogen, um sie als Gutgläubige „nicht faktenbasiert“ zu „steuern“ (Das klingt harmloser als „zu manipulieren“)
Mehr Verachtung des Volkes geht nicht!
Und was sagen die Politiker dazu???

Weitere Artikel:
1) Focus
Schulschließungen -Geheim-Protokolle enthüllen: Bei Lockdown hörte Merkels Regierung nicht auf die Experten
https://www.focus.de/politik/deutschland/geheime-protokolle-rki-riet-regierung-von-schulschliessungen-wegen-corona-ab-sie-zog-es-trotzdem-durch_id_259795498.html
2) NZZ
Viele Stellen geschwärzt, lange unter Verschluss gehalten – was hat es mit den RKI-Protokollen auf sich?
https://www.nzz.ch/international/rki-files-worum-geht-es-bei-den-geheimen-corona-protokollen-des-krisenstabs-ld.1823579
«Die veröffentlichten Protokolle offenbaren Überlegungen der Behörde, von denen vorher behauptet wurde, das wären Verschwörungstheorien. Nun weiss man: Selbst das RKI hatte Zweifel an Impfstoffen, Lockdowns und Maskenpflicht.»

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Hoffentlich will sich die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen

Hoffentlich will sich die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen

Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen

Focus | 15.03.24

Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht. […]
Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Bislang galt hier Artikel 5 Grundgesetz, wonach jeder frei ist, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Einschränkendes regelten die Gesetze zum Persönlichkeitsschutz sowie spezielle Strafnormen (keine Volksverhetzung, kein Gewaltaufruf!). Wo beides kollidiert, die Meinungsfreiheit und das Strafrecht, legte das Verfassungsgericht fest, dass bei mehrdeutigen Aussagen immer der Deutung Vorrang zu gewähren sei, die eine Strafbarkeit ausschließe. Das möchte die Bundesregierung so nicht mehr stehen lassen. Es soll nun das Gegenteil gelten: im Zweifel gegen den Angeklagten. […]
Das Ganze hat auch einen monetären Aspekt, den sollte man nicht außer Acht lassen. […] 182 Millionen Euro hat das von Lisa Paus geführte Familienministerium unter dem Fördertitel „Demokratie leben“ 2023 ausgeschüttet, dieses Jahr sind es, trotz Haushaltssorgen, knapp 200 Millionen Euro. […] Damit kann man viele Leute, die einem nicht passen, zu Demokratiefeinden erklären.

Kommentar:

Interessant auch Fleischhauers Hinweis auf den „Mechanismus“ gegenüber jüngeren Autoren, die nicht den Mainstream bedienen: „Man weiß ja, wie das geht: Erst steht man prominent im Netz, dann heißt es: „Können wir den noch einladen? Der verbreitet angeblich antifeministische Texte.“ Dann ist man plötzlich ein umstrittener Autor. Und die Zeiten, als „umstritten“ ein Ehrenzeichen waren, sind definitiv vorbei. Wenn heute etwas die intellektuelle Szene in Deutschland auszeichnet, dann das Bedürfnis, nicht anzuecken.“
Ist das nicht ein weiterer Beleg dafür, dass das geplante Gesetz zur Förderung der Demokratie unbedingt verhindert werden muss? – im Interesse einer wirklichen Demokratie.
Die von den anderen Parteien als undemokratische Partei verteufelte AfD jedenfalls wird sich weiter vehement für die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes einsetzen.

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Ein alter wei(s)ser Mann spricht Klartext

Ein alter wei(s)ser Mann spricht Klartext

Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz

wallstreetONLINE | 13.01.24

Dass der Nationalsozialismus verfassungsfeindlich ist, dass der Nationalsozialismus bekämpft werden muss, ist selbstverständlich für eine Demokratie. Aber für eine Demokratie sind auch selbstverständlich die Meinungsfreiheit und das Recht des Einzelnen, sich politisch zu artikulieren oder auch gegebenenfalls zu organisieren, etwa in einer konservativen, einer rechten Richtung. Wer dies von vornherein mit Begriffen wie Nazi versieht oder beschimpft, der betreibt ein gefährliches Spiel. Er bekämpft nicht, was er zu bekämpfen vorgibt, sondern er bekämpft die Meinungsfreiheit. […]
Heute wird allzu leichtfertig, undemokratisch, aus meiner Sicht unverantwortlich darüber spekuliert, ob man die AfD verbieten kann. Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei. […] Manchmal hat man auch den Eindruck, es geht hier um das Bekämpfen einer Partei, gegen die man in der politischen Auseinandersetzung aktuell nur schwer besteht und der man sich als eines unbequem gewordenen Gegners mit nicht mehr verfassungsmäßigen Mitteln entledigen will. […]
Es gibt in der AfD auch rechtsextreme Strömungen oder einzelne Mitglieder, die man rechtsextrem nennen kann. Das ist sicherlich richtig. Der Verfassungsschutz hat das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, solche Entwicklungen zu beobachten, aber er hat nicht das Recht, damit in die Öffentlichkeit zu gehen und auf die allgemeine politische Auseinandersetzung in politisch gewünschter Weise Einfluss zu nehmen. […]

Kommentar:

Hinweis:
Den vollständigen Text bekommen Sie, wenn Sie den roten Text „Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“ anklicken.

Kommentar:
Eine klare und nach allen Seiten kritische Stellungnahme eines gestandenen Staatsrechtlers und Politikers. Vorbildlich!

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Geht die Welt unter, wenn die Vernunft siegt?

Geht die Welt unter, wenn die Vernunft siegt?

Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete

TAGESSPIEGEL | 22.03.24

In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“. […]
Die AfD möchte die Stadt Dresden mit ihrem Antrag zu einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte führen. In den Ausschussberatungen im Vorfeld soll der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit abgelehnt worden sein, berichtet die „Welt“.

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar vom aktuell siebzig:
„Und…der Erdball dreht sich weiter, mein Frühstücksei war auf den Punkt und Dresden hat für die Bezahlkarte gestimmt.
Es gibt gute Gründe dafür, es Gründe dagegen zu sein aber sicher keinen Grund Weltuntergangsstimmung (nach dieser Abstimmung) zu verbreiten.
Ach ja…eben kommt die Meldung der FC Bundestag duldet ab sofort keine AfDler in seinen Fußballkicker Reihen. Einen Bundestagsvize bekommen die Schmuddelkinder der AfD weiterhin nicht ….eben ist ihr Kandidat mit über 500 Gegenstimmen krachend gescheitert.
Finnland hat seine Rechten, Schweden, Dänemark, Holland, Frankreich, Italien Spanien, Portugal alle leben mit und überleben mit ihnen.
Teilweise stellen/stellten sie die Regierung (Ungarn, Polen, Italien) teilweise sind sie die stärkste parlamentarisch Kraft.
So isses, so sind die Wahlergebnisse….nur in D wird hysterisch ein Parteiverbot im Namen der Demokratie gefordert . Im Namen der Demokratie.“

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+++ Informationsabend der AfD Wermelskirchen +++

Am Freitag, den 22. März trafen sich Mitglieder und Freunde der AfD-Wermelskirchen zu einem Informationsabend in den Bürgerhäusern der Stadt.
Der Sprecher des Stadtverbandes Michael Hürst, berichtete vom Landesparteitag in Marl, an dem er als Delegierter teilnahm. Noch steht ein Delegierter für 10 Mitglieder. Daraus ergaben sich 700 Teilnehmer (Delegierte und sonstiges Personal). Dies wird aus Kosten-, Platz- und organisatorischen Gründen so nicht bleiben, zumal die AfD in NRW inzwischen auf 7.000 Mitglieder angewachsen ist und weitere ca. 1.000 auf ihre Aufnahme warten.
Nach der Sturm- und Drangphase der Gründerjahre sind AfD-Parteitage ruhiger geworden. Die Presse wartete vergeblich auf Auseinandersetzungen. Vielmehr wurden die Vorstandsmitglieder, an der Spitze Herr Dr. Martin Vincentz, die Mitglieder des Schiedsgerichtes, die Konventsdelegierten (für die Verteilung der AfD-Gelder verantwortlich) usw. mit großer Zustimmung gewählt.
Auch auf 14 Landesfachausschüsse wurde hingewiesen, die Zeuge der breiten Themenarbeit in der AfD sind.
Karl Springer, unser Ratsmitglied berichtete über die Probleme des Cyberangriffes und die Überlegungen zur Verbesserung der IT der Stadt. Auch die Entscheidung zur Gesamtschule und die Unterstützung für die 6-Zügigkeit und Folgerungen daraus wurde erklärt. Bezüglich der Tablet-Ausstattung der Schüler und des Mietvertrages hat er die Erhebung einer Kaution angeregt, die in der Besprechung die Unterstützung durch Vertreter der CDU fand.
Aus Gesprächen in einer Fahrschule ergab sich für ihn zufällig, daß Migranten Hilfen gewährt werden. Dazu ist im Internet auch eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion aus dem Jahr 2017 abrufbar. Leider ergab sich damals schon eine typische Antwort in diesen und vergleichbaren Fällen: Zahlungen waren der Landesregierung nicht bekannt. Oder Zahlen zu solchen Fragen werden verschleiert, sodaß der einfache Bürger bis zum Wissenschaftler aus dem Datensalat keine Erkenntnis gewinnen kann. Hier soll wohl der Bürger nicht beunruhigt werden, während zugleich auf anderen Politikfeldern seit Jahren Ängste gestreut werden.
Was die AfD in NRW sein will , das können Sie bei unserer nächsten Veranstaltung in den Bürgerhäusern, am 19. April, um 19.00 Uhr durch unseren Sprecher des Landesverbandes Herrn Dr. Martin Vincentz aus erster Hand erfahren!
Eine Information zu dieser Veranstaltung und zugleich unsere Ziele für die Europäische Union (EU) verteilen wir in den nächsten Wochen in 4 000 Haushalten.
Sie sind aufgerufen, diese Informationen in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiterzugeben. (Siehe dazu das beiliegende Bild und der Handzettel).
Und zum Schluß noch eine Osterüberraschung :
Die AfD-Wermelskirchen will am Ostersamstag um 11.00 Uhr vor dem Rathaus 120 Ostereier verteilen. Sie wünscht an dieser Stelle Ihnen schon jetzt ein frohes Osterfest und ein reichhaltig gefülltes Nest, wo immer Sie sind. (Mögen wir künftig von „faulen Eiern“ verschont sein).
Ihre AfD Wermelskirchen

Engagierte Präsenz der Mitglieder bei Infoständen in der Region

Engagierte Präsenz der Mitglieder bei Infoständen in der Region

Sowie am 16.03.2024, treffen Bürgerinnen und Bürger, an verschiedenen Samstagen auf unsere Mitglieder und auf Abgeordnete der jeweiligen Fraktionen, die bereit sind, direktes Feedback zu geben und auf Fragen eingehend zu antworten.

Die Mitglieder unseres Kreisverband demonstrieren eine fortwährende Präsenz und Bürgernähe durch ihre regelmäßigen Infostände, Stammtische und Veranstaltungen, die nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern ganzjährig in verschiedenen Städten wie z.B. in Bergisch Gladbach, Rösrath und Wermelskirchen organisiert werden. Diese Initiative unterstreicht unser Engagement, kontinuierlich mit den Bürgern im Dialog zu stehen und politische Positionen transparent zu vermitteln.

Wir laden alle Interessierten ein, unsere Infostände und Stammtische zu besuchen und sich persönlich ein Bild von uns zu machen.
Es ist eine Gelegenheit für Sie, direkt mit uns zu sprechen und Fragen zu stelle.

Olaf Scholz, zahlreiche Politiker, Medien und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbreiten weiter Fake-News – wider besseres Wissen

Olaf Scholz, zahlreiche Politiker, Medien und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbreiten weiter Fake-News – wider besseres Wissen

Olaf Scholz entwickelt sich in der Correctiv-Affäre zum Populisten

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 12.04.24

Der deutsche Bundeskanzler spricht weiterhin von rechtsextremen Deportationsplänen, obwohl sich diese nicht belegen lassen. So schürt er Ängste […] und treibt die Verunsicherung in der Bevölkerung voran. […]
In einer früheren Ausgabe von «Kanzler kompakt» formulierte Scholz, Rechtsextremisten hätten bei einer «Geheimkonferenz» beraten, wie sie «Millionen von Menschen aus unserem Land vertreiben können» […] Scholz deutet damit einen Artikel […] der Rechercheplattform Correctiv in deren Sinn. Er gibt eine Interpretation als Faktum wieder, einen Spin als Wahrheit. […] Den Beweis dafür aber, dass in Potsdam über die gewaltsame Vertreibung eines grossen Teils der deutschen Bevölkerung geredet wurde, gibt es nicht. […] Tatsächlich gilt, was die Correctiv-Anwälte vor dem Hamburger Landgericht […] einräumen. Über eine «rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger», zumal aufgrund rassistischer Kriterien, sei nicht gesprochen worden. Das werde im fraglichen Artikel auch gar nicht behauptet. Sellner selbst habe die deutsche Staatsbürgerschaft «ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt». […]
Zahlreiche Politiker, Medien und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten halten am Begriff fest. Sie tun es wider besseres Wissen.

Kommentar:

Ist es nicht ungeheuerlich, wie von (fast) allen Seiten mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln gegen die AfD geschossen wird? Und auf dieser Basis wird auch noch zu Großdemonstrationen aufgerufen! Wissen viele „Mitläufer“ wirklich, wofür sie demonstrieren bzw. von welchen z.T. verfassungsfeindlichen Gruppen sie sich instrumentalisieren lassen? Leider nicht!

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„Es war bewusste Täuschung“

„Es war bewusste Täuschung“

„Verharmlosung des deutschen Corona-Irrsinns“

kath.net | 14.03.24

Die jüngsten „Eingeständnisse“ deutscher Politiker über Fehler in der Corona-Politik seien keine Aufarbeitung, sondern ein Trick, „rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen“, was jedoch an der Sache vorbei gehe. Das schreibt Tim Röhn in einem aktuellen Kommentar in der WELT. „Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein ,Fehler‘ […] – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. […] Es wurde alles dafür getan, jene Experten, Politiker und einfachen Bürger zu stigmatisieren, die vor den Kollateralschäden des deutschen Corona-Wegs warnten.“ […]
„Leute verloren ihre Jobs, ihre Freundschaften oder wurden ausgegrenzt, wenn sie sich diese Skepsis zu eigen machten oder sich schlicht gegen die Corona-Impfung entschieden.“
Mithilfe ausgesuchter Wissenschaftler seien „ungerechtfertigte Angstszenarien“ geschaffen worden. […] „Da waren Polizisten, die sich umarmende Jugendliche jagten. Polizisten, die mit Abstandshölzern durch Demos liefen. Polizisten, die auf Demonstranten einprügelten oder sie vom Fahrrad rissen.“
Es habe ein „komplett sinnfreies Gerede vom Erreichen einer ,Herdenimmunität‘“ gegeben, ebenso von der „nebenwirkungsfreien Impfung“ (Lauterbach). […]
Genau deswegen „müsste man sich eigentlich intensiv damit beschäftigen – mithilfe einer Enquete-Kommission im Bundestag zum Beispiel“, heißt es im Kommentar. […]. Bloß: Das wollen zu viele Entscheidungsträger nicht, denn das könnte unangenehm werden.

Kommentar:

Jens Spahn hat schon sehr früh zu erkennen gegeben, dass er Corona und seine Rolle letztlich nicht weiter thematisieren möchte. Sie erinnern sich sicher an seinen Satz von 2020: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“
Lag und liegt er damit nicht falsch? Die WELT hat doch noch einmal aufgelistet, was es bewusster Täuschung gegeben hat und wie die Leute für dumm verkauft worden sind. Dafür kann man nicht einfach um Verzeihung bitten, erst recht besteht kein Recht auf Verzeihung (verzeihen „müssen“!!!), dafür muss man sich als Politiker vor den Wählern verantworten – ohne wenn und aber.

Erinnern Sie sich noch an unseren AfD-Flyer zur BT-Wahl 21? Unter „Beeinflussen durch einseitige Information“haben wir geschrieben:
„Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass die Menschen von der Politik und den Medien nicht umfassend, einseitig und im Extremfall bewusst falsch informiert werden. Das haben wir nicht zuletzt wieder im Zusammenhang mit Corona erfahren müssen.
In den täglichen Sondersendungen von ARD und ZDF kamen immer wieder dieselben Experten zu Wort. Kritiker der Regierungspolitik wurden dagegen totgeschwiegen oder ganz schnell den Querdenkern zugerechnet und damit fachlich disqualifiziert.
Unerhört, aber den meisten nicht bekannt: Die Regierung operierte bewusst mit der Angst der Menschen und verstärkte diese Angst gezielt durch Panikmache.
In einem Strategiepapier für das Innenministerium (!) heißt es unter „Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation“: „Worst case verdeutlichen!“
„Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. […] Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: «Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte [!!!] Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.“

Es konnte also jeder wissen – auch die Presse!

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NZZ – Die deutsche Regierung beschädigt die Demokratie

NZZ – Die deutsche Regierung beschädigt die Demokratie

Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 13.03.24

In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen.
Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. […] Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. […]
Ganz abgesehen davon, dass es sich bei „Verhöhnung“ um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um „staatsgefährdendes Verhalten“ unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit. […] Der deutsche Inlandgeheimdienst wird […] auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. […]
Schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt. […]
Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt. […]
Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen.

Kommentar:

Einen solch sachlichen und kritischen Artikel kann man sich nur in sehr wenigen deutschen Medien vorstellen: denn – so der Autor – : „Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen. So rief der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu auf, die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.“

Meinen Sie auch, dass der Text weiterverbreitet werden sollte?

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Augen zu und durch? Aber wohin?

Augen zu und durch? Aber wohin?

Kita-Stress und Grundschul-Misere: Wer stoppt die Bildungskrise?

swr.de | 09.03.24

Manche Grundschulkinder in BW können kein Deutsch, andere noch nicht mal den Stift halten. Dinge, die sie schon in den Kitas lernen könnten. Vielerorts mangelt es aber an Plätzen und Personal. […] Nach Ansicht von Peter Deffaa, Rektor an der Mannheimer Neckarschule, kann es zum Problem werden, wenn Kinder nicht in die Kita gehen.
Die Neckarschule gilt als sogenannte Brennpunkt-Grundschule. Die Schülerinnen und Schüler dort haben laut Deffaa 60 verschiedene Nationalitäten. Es gibt mehrere Vorbereitungsklassen, in denen Kinder Deutsch lernen sollen. […] In den Vorbereitungsklassen haben sie bis zu zwei Jahre Zeit, um es zu lernen. Dann geht es für sie in den normalen Unterricht, und zwar in die Klasse, die ihrem Alter entspricht – nicht ihrem Lernstand. […] „Das heißt, wir haben Kinder in den dritten Klassen sitzen, die gar nicht in der dritten Klasse sein dürften“, sagte der Rektor. […]
Deffaa sieht auch die Eltern in der Pflicht. „Eltern wollen Kumpels ihrer Kinder sein“, sagte er. Die eigentliche Erziehungsarbeit werde nicht mehr im gleichen Maße geleistet wie früher. Das nehme er auch bei den deutschen Eltern wahr. „Wenn das Kind nicht will, dann will es halt nicht. Oder es wird gefragt: ‚Möchtest du deine Hausaufgaben machen oder nicht?'“ Damit komme man aber nicht zum Ziel.
Anderen Eltern müsste er dagegen erstmal vermitteln, warum Bildung so wichtig ist. An der Neckarschule kommt es immer wieder vor, dass Eltern ihre schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule anmelden.

Kommentar:

Die Beschreibung der katastrophalen Situation ist korrekt.
Die Erfüllung der Wünsche der Kitas und Schulen durch die Politik mittlerweile unmöglich.
Wohin führt das?
Wen interessiert das?
Wer demonstriert dagegen?
Wer hat das zu verantworten?
Jedenfalls nicht die AfD!
Aber die muss bekämpft werden?

(76)

Und wo bleiben Frau Faeser und der Verfassungsschutz?

Und wo bleiben Frau Faeser und der Verfassungsschutz?

RAF und Tesla-Terror – jetzt brauchen wir eine Demo gegen links

Berliner Zeitung B.Z. | 06.03.24

Die Linksextremisten kämpfen gegen Tesla und geben sich als Schutzmacht der RAF-Terroristen. Sie sind so gefährlich wie lange nicht mehr, werden aber von Politik und Medien nicht als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen, meint Gunnar Schupelius. […]
Sie bleiben im Untergrund, ihre Freunde aber sitzen hoch in den Baumhäusern im Wald neben den Tesla-Werken. Die Waldbesetzer wurden von den Politikern und Journalisten als harmlos eingestuft, ihre „mobile vegane Küche“ wurde bewundert. Die Polizei zog sich auf Anweisung der Brandenburger Landesregierung (SPD, CDU, Grüne) zurück, obwohl sie hätte eingreifen müssen. […]
Tatsächlich geht es weder um Kohle noch um Elektroautos, sondern um das „kapitalistische System“, womit die indoktrinierten jungen Leute die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie meinen. Beides wollen sie beseitigen. […] Da ist dann keine Bundesinnenministerin Faeser, die vor gefährlichen Netzwerken warnt, kein Verfassungsschützer Haldenwang, der eine Gefahr für die Demokratie erkennt. […]
Es gibt keine Demo „gegen links“. Aber es müsste sie geben, und zwar schnell, bevor solche Firmen wie Tesla vertrieben werden.

Kommentar:

Ist es nicht unglaublich? „Die indoktrinierten jungen Leute meinen die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie. Beides wollen sie beseitigen.“ [!!!]
Und da rührt sich kein Verfassungsschutz???
Könnte es vielleicht daran liegen, dass sich Herr Haldenwang nicht rührt, weil sich seine Chefin als Innenministerin auch nicht rührt? Sie ist ihm gegenüber schließlich sogar weisungsberechtigt!
Aber wahrscheinlich ist das eine Verschwörungstheorie und deshalb falsch.

(84)

„500 soziale Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen“

„500 soziale Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen“

„Sí a la Vida!“ – Große Prolife-Demonstration in Madrid: „Ja zum Leben!“- Von Freude geprägt

kath.net | 11.03.24

Hervorragend besucht war die Prolife-Demonstration „Ja zum Leben“ am 10.3.2024 in Madrid, unter den Tausenden Teilnehmern waren viele Familien. […] Leticia Salinero, eine Mitorganisatorin der Kundgebung, sagte, die Demonstration diene der Förderung der Kultur des Lebens. […] „Wir sind hier, um darauf hinzuweisen, dass das Leben ein Geschenk ist, unabhängig von den Umständen, und um das Recht auf Leben für jeden Menschen zu verteidigen.“ Gesetze für das Töten ungeborener Menschen „widersprechen dem Naturrecht“, erläuterte sie. […]
Eine der Sprecherinnen bei der Kundgebung war auch die beliebte Vizebürgermeisterin von Madrid, Inmaculada Sanz. […]
Die Veranstaltung wurde im Vorfeld dankenswerterweise auch von kirchlichen Einrichtungen beworben, beispielsweise wies das Madrider Bistum Getafe auf seiner Website direkt darauf hin und stellte auch das Plakat online, warb dafür auch in den sozialen Medien.

Kommentar:

Ob außer kath.net noch andere Medien – auch katholische Bistumsblätter – in Deutschland davon berichten?
„Die Alternative für Deutschland [jedenfalls] wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.“

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Schulleiter handelt korrekt

Schulleiter handelt korrekt

Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen: Protest gegen Podium mit AfD

taz | 10.03.24

Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schüler*innen und Eltern sind empört. […] Hinter dem Streit steckt letztlich die Frage, wie Schulen mit der AfD umgehen sollen. […] Aus rechtlicher Perspektive sei klar, dass die AfD zu der Podiumsdiskussion am Corvey-Gymnasium eingeladen werden muss. Geregelt ist es in der Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Hamburger Schulbehörde. Grundsätzlich sieht diese vor, dass politische Parteien und Organisation an Schulen nicht für sich werben dürfen. Es gibt allerdings Ausnahmen: Vertreter*innen politischer Parteien dürfen im Rahmen des Unterrichts in Schulen eingeladen werden – dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden.

Kommentar:

Aus rechtlicher Perspektive ist alles klar geregelt; aber von bestimmten Gruppen wird trotzdem überlegt, wie man die Umsetzung des Rechts verhindern oder umgehen kann.
Wie groß ist eigentlich das Vertrauen dieser Gruppen in die Urteilsfähigkeit von Oberstufenschülern, zumal der verantwortliche Lehrer darauf hinweist, „alle beteiligten Schüler*innen seien im Unterricht auf die Diskussion vorbereitet worden. Außerdem solle die Veranstaltung anschließend im Politikunterricht nachbesprochen und eingeordnet werden.“ – „In guten Fällen [!], führt das ja auch dazu, dass Schüler*innen die Positionen der AfD kritisch einordnen, vielleicht auch im Vergleich zum Grundgesetz betrachten.“ So Sven Quiring, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg.
Gibt es auch weniger gute Fälle?

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Kreisparteitag der AfD Rhein-Berg 2024

Kreisparteitag der AfD Rhein-Berg 2024

Am 09. März 2024 fand im Kreishaus der Stadt Bergisch Gladbach der ordentliche Kreisparteitag des AfD-Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis statt.

In einer entspannten Atmosphäre trafen sich die Mitglieder, um die Weichen für die Zukunft zu stellen und einen neuen Vorstand zu wählen.

Nach einer verdienstvollen dreijährigen Amtszeit als Sprecher des Kreisverbands hat Prof. Dr. Harald Weyel den Staffelstab an Dr. Helmut Waniczek übergeben.

Wir danken Prof. Dr. Weyel für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er, obwohl er nicht mehr Teil des Vorstands ist, mit seiner Expertise und Unterstützung weiterhin an unserer Seite steht.

Dr. Helmut Waniczek, der neue Kreissprecher, steht nun an der Spitze unseres Teams. Gemeinsam mit den neu gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Weirauch aus Kürten, Günther Schöpf aus Bergisch Gladbach und Michael Hürst aus Wermelskirchen, sowie dem neuen Schatzmeister Frank Cremer aus Bergisch Gladbach, ist das Führungsteam bestens aufgestellt.

Der erweiterte Vorstand mit den Beisitzern Florian Fornoff (Bergisch Gladbach), Jürgen Pilgram (Leichlingen), Manfred Schawohl (Wermelskirchen), Jörg Vennedey (Rösrath) und Andreas Wirtz (Bergisch Gladbach) vervollständigt unsere starke Mannschaft.

Mit frischem Elan und starker Gemeinschaft blicken wir auf die kommenden Herausforderungen. Die Vorbereitungen für die EU-Wahl und die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen sind unsere zentralen Ziele.

Wir laden alle Freunde und Mitglieder der AfD ein, uns auf diesem Weg zu unterstützen und gemeinsam für unsere Überzeugungen einzustehen.

Gemeinsam sind wir stark und bereit, die Zukunft zu gestalten!

AfD-Bürgerdialog in Leichlingen! 

Am 07. März hatte die AfD Leichlingen zum Bürgerdialog eingeladen.

Stefan Protschka, MdB und Landesvorsitzender der AfD Bayern, Prof. Dr. Harald Weyel, MdB, Andreas Keith, MdL und Carlo Clemens, MdL sprachen über die verheerenden Auswirkungen zerstörerischer Politik auf unsere Land- und Forstwirtschaft. Exorbitant gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten, immer höhere Steuerbelastung bei keinerlei Gegenleistung: Das ist der Grund dafür, dass unter anderem die Bauern gegen die Regierungspolitik demonstrieren, während sich ihnen immer mehr Bürger aus den unterschiedlichsten Lebens- und Wirtschaftsbereichen anschließen. Betroffene Bauern- und Landwirte aus der Region meldeten sich gestern Abend zu Wort und schilderten, warum sie durch die Ampel-Politik existentiell gefährdet sind und dadurch zusätzlich an ihre Belastungsgrenze kommen.

Nach einer angeregten Frage- und Diskussionsrunde wurde zu einem herzhaften Buffet eingeladen.

Ein voller Saal, tolle Gäste – ein gelungener Abend.